Arbeitsgericht Mönchengladbach, 2013-09-05, 4 BV 5/13

4 BV 5/13Tribunale del lavoro5 set 2013

Apri la fonte

Regest

Originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 I 1 BetrVG besteht für den Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung i.S.einer unternehmenseinheitlichen Regelung von Nachweispflichten der Arbeitsnehmer mehrerer Betriebe nach dem EFZG. Fehler bei der Ladung von Gesamtbetriebsratsmitglieder nach § 47 VII 2 BetrVG sind heilbar durch Genehigung des Gremiums.

Testo completo

Arbeitsgericht Mönchengladbach — 4 BV 5/13 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-09-05

Aktenzeichen: 4 BV 5/13

ECLI: ECLI:DE:ARBGMG:2013:0905.4BV5.13.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Kammer

Normen: § 50 I 1 BetrVG, § 47 VII 2 BetrVG

Leitsätze

Originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 I 1 BetrVG besteht für den Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung i.S.einer unternehmenseinheitlichen Regelung von Nachweispflichten der Arbeitsnehmer mehrerer Betriebe nach dem EFZG. Fehler bei der Ladung von Gesamtbetriebsratsmitglieder nach § 47 VII 2 BetrVG sind heilbar durch Genehigung des Gremiums.

Tenor

1.Es wird festgestellt, dass die Regelung über Nachweispflichten im Krankheitsfalle in § 9 Abs. 4. und Abs. 4 der Gesamtbetriebsverein-

barung über eine Allgemeine Arbeitsordnung vom 22.01.2008 in der Fassung vom 19.06.2013 im Betrieb E. Anwendung findet.

  1. Der Antrag des Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen.

Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude

Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.