Arbeitsgericht Mönchengladbach, 2016-04-15, 5 Ga 7/16

5 Ga 7/16Tribunale del lavoro15 apr 2016

Apri la fonte

Regest

1. Auch eine inhaltlich unvertretbare Interpretation eines Vertragsinhalts kann öffentlich geäußert werden, da sie der Meinungsfreiheit unterliegt. 2. Zum sog. "Globalantrag".

Testo completo

Arbeitsgericht Mönchengladbach — 5 Ga 7/16 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2016-04-15

Aktenzeichen: 5 Ga 7/16

ECLI: ECLI:DE:ARBGMG:2016:0415.5GA7.16.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 5

Normen: §§ 935, 940 ZPO

Leitsätze

  1. Auch eine inhaltlich unvertretbare Interpretation eines Vertragsinhalts kann öffentlich geäußert werden, da sie der Meinungsfreiheit unterliegt.
  2. Zum sog. "Globalantrag".

Tenor

1.Die Klage wird abgewiesen.

2.Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsklägerin.

3.Streitwert: 10.000,00 €

Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude

Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.