Finanzgericht Düsseldorf — 4 K 1009/14 Z 4 K 1016/14 Z — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2015-04-15

Aktenzeichen: 4 K 1009/14 Z 4 K 1016/14 Z

ECLI: ECLI:DE:FGD:2015:0415.4K1009.14Z4K1016.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Sen

Tenor

Die Verfahren 4 K 1009/14 Z und 4 K 1016/14 Z werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen 4 K 1009/14 Z fortgeführt.

Das Verfahren 4 K 1009/14 Z wird ausgesetzt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht:

Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008, dahin auszulegen, dass aerodynamische Ultraviolett-Partikelgrößenmessgeräte und Handpartikelzähler der im Beschluss näher beschriebenen Art in die Unterposition 9027 10 10 einzureihen sind?

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.