Finanzgericht Düsseldorf — 4 K 2698/16 Z,EU — Urteil

Entscheidungsdatum: 2018-02-07

Aktenzeichen: 4 K 2698/16 Z,EU

ECLI: ECLI:DE:FGD:2018:0207.4K2698.16Z.EU.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Senat

Tenor

Der Einfuhrabgabenbescheid des Beklagten vom 20.11.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.08.2016 wird aufgehoben, soweit der Beklagte darin für die Zollanmeldungen der Klägerin vom 09.07.2013, 17.07.2013, 13.08.2013 und 14.08.2013 Zoll nacherhoben hat und hinsichtlich der übrigen vier Zollanmeldungen für Waren einen höheren Zollsatz als den der Unterposition 5609 00 00 der Kombinierten Nomenklatur angewandt hat. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin 46% zu und der Beklagte zu 54%.

Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.