7 Ta 87/99•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 1999-04-23, 7 Ta 87/99
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 1999-04-23, 7 Ta 87/99
7 Ta 87/99Tribunale del lavoro23 apr 1999
Regest
1. Bei Kostenfestsetzungsbeschlüssen, gegen die nach § 11 Abs. 1 RPflG die sofortige Beschwerde gegeben ist, besteht keine Abhilfebefugnis desRechtspflegers.2. Ein Kostenfestsetzungsbeschluß ist hinsichtlich streitiger Positionen zu be-gründen, andernfalls liegt eine Verfahrensfehler vor, der zur Zurückverweisung der Sache berechtigt.
Testo completo
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 7 Ta 87/99 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1999-04-23
Aktenzeichen: 7 Ta 87/99
ECLI: ECLI:DE:LAGD:1999:0423.7TA87.99.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 7. Kammer
Normen: § 11 RPflG Abs. 1 n. F. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 577; § 539 ZPO
Leitsätze
- Bei Kostenfestsetzungsbeschlüssen, gegen die nach § 11 Abs. 1 RPflG die sofortige Beschwerde gegeben ist, besteht keine Abhilfebefugnis desRechtspflegers.2. Ein Kostenfestsetzungsbeschluß ist hinsichtlich streitiger Positionen zu be-gründen, andernfalls liegt eine Verfahrensfehler vor, der zur Zurückverweisung der Sache berechtigt.
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluß des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.03.1999, soweit eine Beweisgebühr von 2.970,50 DM nebst 475,28 DM (16 % Umsatzsteuer ) festgesetzt worden ist, und bezüglich der Kostenentscheidung aufgehoben.
Insoweit wird die Sache zur erneuten Entscheidung über den Kostenfestsetzungsantrag des Beklagten zu 2 und über die Kosten des Verfahrens einschließlich der des Beschwerdeverfahrens an das Arbeitsgericht (Rechtspflegerin) zurückverwiesen.
Beschwerdewert: 3.445,78 DM.
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