Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 11 Sa 1203/99 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1999-11-18

Aktenzeichen: 11 Sa 1203/99

ECLI: ECLI:DE:LAGD:1999:1118.11SA1203.99.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 11. Kammer

Normen: § 16 BetrAVG

Leitsätze

Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Unter-nehmens im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG a. F. (= § 16 Abs. 1 BetrAVG n. F.) kommt es nur auf die seit dem letzten dreijährigen Anpassungszeitraum erzielten Beträge ohne Berücksichtigung etwaiger Verlustvorträge in der Vergangenheit an. Entscheidend ist die aktuelle Liquidität eines Unternehmens zu dem Zeitpunkt, ab dem die Anpassung vorzunehmen ist.

Tenor

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts

Oberhausen vom 01.06.1999 3 Ca 1866/98 teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 7.562,43 brutto nebst 4 % Zinsen aus dem Nettobetrag von DM 3.921,26 brutto seit dem 27.08.1998 sowie weitere 4 % Zinsen aus dem Nettobetrag von DM 3.641,17 brutto seit dem 20.09.1999 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin beginnend mit dem 01.10.1999 eine Betriebsrente in Höhe von monatlich DM 3.026,09 brutto zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.