Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 12 Sa 651/13 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2013-11-08

Aktenzeichen: 12 Sa 651/13

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2013:1108.12SA651.13.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Kammer

Normen: §§ 2 Abs. 1, 16 BetrAVG

Leitsätze

1. Auslegung einer Versorgungsordnung, die ergibt, dass zunächst die Höchstbegrenzung und erst nachfolgend die zeitratierliche Kürzung zu erfolgen hat.

2. Anpassungsprüfung nach der Regelung der Versorgungsordnung.

Teilweise Parallelentscheidung zu den Urteilen des Gerichts vom 26.06.2013 - 12 Sa 103/13, 12 Sa 161 und 12 Sa 184/13 und vom 11.09.2013 - 12 Sa 440/13, 12 Sa 510/13 und 12 Sa 413/13.

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 10.04.2013 - 4 Ca 467/12 - teilweise abgeändert und die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 4,84 Euro seit dem 01.02.2006, 01.03.2006, 01.04.2006, 03.05.2006, 01.06.2006, 01.07.2006, 01.08.2006, 01.09.2006 jeweils für den Zeitraum bis zum 28.02.2007 zu zahlen.

2.Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

3.Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

4.Die Revision wird für den Kläger zugelassen.

Für die Beklagten wird die Revision nicht zugelassen.