Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 12 Sa 505/14 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2014-09-10

Aktenzeichen: 12 Sa 505/14

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2014:0910.12SA505.14.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Kammer

Normen: §§ 5 Abs. 3 und 4, 95 Abs. 3 Sätze 1 und 2, 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG; §§ 242, 305, 305c Abs. 2, 306 Abs. 2, 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, 307 Abs. 2 Nrn. 1 und 2, 310 Abs. 4 Satz 2; § 106 Satz 1 GewO; § 2 KSchG; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Leitsätze

1.Eine Vereinbarung in allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen, welche die Beendigung einer vereinbarten alternierenden Telearbeit für den Arbeitgeber voraussetzungslos ermöglicht und nicht erkennen lässt, dass dabei auch die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind, ist wegen Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild des § 106 Satz 1 GewO gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

2.Die Beendigung alternierender Telearbeit stellt regelmäßig eine Versetzung im Sinne von § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG dar, welche der Zustimmung des Betriebsrats bedarf. Dies gilt auch dann, wenn der Ortswechsel für das Arbeitsverhältnis typisch ist (§ 95 Abs. 3 Satz 2 BetrVG), weil der Arbeitnehmer als Marktverantwortlicher seine Arbeit zu einem Großteil bei den Kunden erbrachte. Die Einbindung des Arbeitnehmers in den Betriebsablauf und die Aufgabenerfüllung ist auch bei teilweiser Telearbeit aufgrund von deren Besonderheiten eine völlig andere als ohne Telearbeit, so dass sich bei der Beendigung der Telearbeit das Bild der Tätigkeit grundsätzlich ändert.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.04.2014 - 2 Ca 7562/13 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Die Revision wird für die Beklagte betreffend den Ausspruch des Arbeitsgerichts zu 1) und 2) zugelassen.

Im Übrigen wird die Revision nicht zugelassen.