Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 9 TaBV 86/14 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2015-03-23

Aktenzeichen: 9 TaBV 86/14

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2015:0323.9TABV86.14.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 9. Kammer

Normen: § 80 Abs. 1 BetrVG

Leitsätze

Der Betriebsrat kann im Beschlussverfahren nicht die Feststellung eines zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern bestehenden Rechtsverhältnisses verlangen, sondern nur eigene betriebsverfassungsrechtliche Ansprüche verfolgen. Entscheidend ist, ob der Betriebsrat ausschließlich Rechte der Arbeitnehmer reklamiert oder sich eigener Rechte berühmt, deren Bestehen nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint. Mit der Feststellung von Zeitgutschriften für die Mitarbeiter anlässlich des Sturms "Ela" begehrt der Betriebsrat hier zulässiger Weise die Anwendung der Betriebsvereinbarung auf einen konkreten Fall.

Unter Zugrundelegung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze für Betriebsvereinbarungen erfasst der Begriff der "Naturkatastrophe" in der Betriebsvereinbarung vom 16.11.1998 auch das sog. "Wegerisiko". Zudem ist der Sturm Ela vom 09.06.2014 auch eine Naturkatastrophe im Sinne der Betriebsvereinbarung.

Tenor

1.Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.11.2014, Az. 8 BV 167/14 abgeändert und die Arbeitgeberin verpflichtet, entsprechend der Betriebsvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit vom 16.11.1998 den Mitarbeitern die Arbeitsausfälle in Folge der Unwetterkatastrophe vom 09.06.2014 im Gleitzeitkonto der betroffenen Mitarbeiter gut zu schreiben.

2.Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.