19 (11) Sa 730/01•Landesarbeitsgericht Hamm, 2002-07-15, 19 (11) Sa 730/01
Landesarbeitsgericht Hamm, 2002-07-15, 19 (11) Sa 730/01
19 (11) Sa 730/01Tribunale del lavoro15 lug 2002
Regest
Die in einem vorsorglichen, unter einer auflösenden Bedingung stehenden Sozialplan den Arbeitnehmern auferlegte Verpflichtung, Feststellungsklage zu erbeten, um nicht von den Leistungen des Sozialplans ausgeschlossen zu werden, verstößt nicht gegen den Sinn und Zweck einer Sozialplanvereinbarung und belastet die Arbeitnehmer zudem nicht unzumut-bar.
Testo completo
Landesarbeitsgericht Hamm — 19 (11) Sa 730/01 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2002-07-15
Aktenzeichen: 19 (11) Sa 730/01
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2002:0715.19.11SA730.01.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 19. Kammer
Normen: §§ 111, 112 BetrVG
Leitsätze
Die in einem vorsorglichen, unter einer auflösenden Bedingung stehenden Sozialplan den Arbeitnehmern auferlegte Verpflichtung, Feststellungsklage zu erbeten, um nicht von den Leistungen des Sozialplans ausgeschlossen zu werden, verstößt nicht gegen den Sinn und Zweck einer Sozialplanvereinbarung und belastet die Arbeitnehmer zudem nicht unzumut-bar.
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.
Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude
Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.