8 Sa 912/05•Landesarbeitsgericht Hamm, 2005-07-21, 8 Sa 912/05
Landesarbeitsgericht Hamm, 2005-07-21, 8 Sa 912/05
8 Sa 912/05Tribunale del lavoro21 lug 2005
Regest
Weist der per Telefax eingereichte Einspruch gegen ein Versäumnisurteil anstelle einer ei-genhändigen Unterschrift allein den Vor- und Zunamen in Kursivschrift aus, so genügt dies weder den Erfordernissen des § 130 Abs. 6 ZPO, noch kann allein deshalb vom Unterschriftserfordernis abgesehen werden, weil der Einspruch Aktenzeichen und Datum des zuvor ergangenen Versäumnisurteils aufführt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 10.05.2005, NJW 2005, 2086).
Testo completo
Landesarbeitsgericht Hamm — 8 Sa 912/05 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2005-07-21
Aktenzeichen: 8 Sa 912/05
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2005:0721.8SA912.05.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 8. Kammer
Normen: ZPO § 130 Nr. 6
Leitsätze
Weist der per Telefax eingereichte Einspruch gegen ein Versäumnisurteil anstelle einer ei-genhändigen Unterschrift allein den Vor- und Zunamen in Kursivschrift aus, so genügt dies weder den Erfordernissen des § 130 Abs. 6 ZPO, noch kann allein deshalb vom
Unterschriftserfordernis abgesehen werden, weil der Einspruch Aktenzeichen und Datum des zuvor ergangenen Versäumnisurteils aufführt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 10.05.2005, NJW 2005, 2086).
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 05.04.2005 - 4 Ca 3315/04 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude
Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.