Landesarbeitsgericht Hamm — 13 TaBV 69/05 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2005-09-02

Aktenzeichen: 13 TaBV 69/05

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2005:0902.13TABV69.05.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 13. Kammer

Normen: § 20 Abs. 3 S. 1 BetrVG; § 27 BRAGO; § 28 BRAGO

Tenor

Auf die Beschwerde des Wahlvorstands - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 23.11.2004 - 3 BV 39/04 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, den Wahlvorstand von den Kosten der Rechtsanwälte T1xxxx & S4xxxxxx in Höhe von 2.065,04 € freizustellen.

Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.