Landesarbeitsgericht Hamm — 13 TaBV 139/05 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2005-12-07

Aktenzeichen: 13 TaBV 139/05

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2005:1207.13TABV139.05.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 13. Kammer

Normen: § 99 BetrVG; § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG

Tenor

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 30.06.2005 - 1 BV 4/05 - abgeändert.

Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung der Arbeitnehmerin L1xxx H1xxxx-A3xxxx einzuholen und, falls sie nicht erteilt wird, das Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.