Landesarbeitsgericht Hamm — 3 Sa 1673/06 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2007-03-14

Aktenzeichen: 3 Sa 1673/06

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2007:0314.3SA1673.06.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 3. Kammer

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des

Arbeitsgerichts Siegen vom 06.06.2006

– 1 Ca 1932/05 – abgeändert:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Übergangsbezüge gemäß § 1 Abs. 1 der Richtlinie für die Gewährung von Übergangsbezügen in der Fassung vom 05.10.1999 ab dem 01.07.2009 bis zum 30.06.2014 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Die Revision wird zugelassen.