Landesarbeitsgericht Köln — 8 SLa 310/24 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2025-03-20

Aktenzeichen: 8 SLa 310/24

ECLI: ECLI:DE:LAGK:2025:0320.8SLA310.24.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 8. Kammer

Normen: § 1 Abs. 2 KSchG

Leitsätze

1. Die tatsächliche Durchführung einer innerbetrieblichen Maßnahme begründet die Vermutung, dass diese nicht unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist. Auch die Schließung eines funktionierenden Betriebs ist im Grundsatz von der Unternehmerfreiheit; Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG, geschützt.

2. Der Einwand der Unwirksamkeit einzelner Regelungen eines Sozialplans ist nicht geeignet die Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige zu begründen.

Betriebsstillegung; Massenentlassung

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.05.2024 – Az.: 19 Ca 862/24 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.