Landgericht Aachen — 52 Ks 16/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-02-16

Aktenzeichen: 52 Ks 16/21

ECLI: ECLI:DE:LGAC:2022:0216.52KS16.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Schwurgerichtskammer

Normen: StPO § 55

Leitsätze

Zur Reichweite des Aussageverweigerungsrechts (§55 StPO), wenn der Zeuge, der Mitglied einer Rockergruppierung (Bandidos) ist, zu Taten befragt werden soll, die mit Aktivitäten dieser Rockergruppierung im Zusammenhang stehen. (LG - Entscheidung rechtskräftig; OLG Köln v. 15.03.1022 - 9 Ws 91/22)

Tenor

Der Beschwerde des Zeugen RW gegen den Beschluss der Kammer vom 11.02.2022 wird nicht abgeholfen.

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt.