8 O 122/10•Landgericht Arnsberg, 2010-11-29, 8 O 122/10
Landgericht Arnsberg, 2010-11-29, 8 O 122/10
8 O 122/10Tribunale cantonale29 nov 2010
Regest
Im einstweiligen Verfügungsverfahren kann im Falle einer mündlichen Verhandlung bei Säumnis einer Partei nach Lage der Akten entschieden werden. Dem Antragsteller steht ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG nicht (mehr) zu, wenn in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes das Ruhen der Eintragung angeordnet ist.
Testo completo
Landgericht Arnsberg — 8 O 122/10 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2010-11-29
Aktenzeichen: 8 O 122/10
ECLI: ECLI:DE:LGAR:2010:1129.8O122.10.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 1. Kammer für Handelssachen
Normen: ZPO § 331 a, 922, 940; UKlaG § 4; UWG § 8
Leitsätze
Im einstweiligen Verfügungsverfahren kann im Falle einer mündlichen Verhandlung bei Säumnis einer Partei nach Lage der Akten entschieden werden.
Dem Antragsteller steht ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG nicht (mehr) zu, wenn in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes das Ruhen der Eintragung angeordnet ist.
Tenor
Die Beschlussverfügung vom 27.10.2010 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
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