Landgericht Bielefeld — 4 OH 740/09 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-11-19

Aktenzeichen: 4 OH 740/09

ECLI: ECLI:DE:LGBI:2009:1119.4OH740.09.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Zivilkammer

Tenor

der U. GmbH & Co. OHG gestattet, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG Auskunft zu erteilen über Namen und Anschriften derjenigen Internetnutzer, denen die in der Anlage ASt 1 aufgeführten IP-Adressen zu den dort genannten Zeiten zugewiesen waren;

der U. GmbH & Co. OHG im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die in der Anlage ASt 1 aufgeführten IP-Adressen in Verbindung mit den jeweiligen Tatzeitpunkten sowie diejenigen Datensätze (z.B. interne Kundenbezeichnung, Kundennummer, Benutzernummer, Login-Kennung), die es der Beteiligten ermöglichen, eine Zuordnung zu den jeweiligen Nutzern vorzunehmen, denen zu den Tatzeitpunkten die vorstehend aufgeführten IP-Adressen zugewiesen waren, zu sichern, bis ein etwaiger Auskunftsanspruch der Antragstellerin nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG erfüllt ist oder von einem Gericht rechtskräftig festgestellt worden ist, dass die Beteiligte zu einer Erteilung der Auskunft nicht verpflichtet ist.