Landgericht Bielefeld — 17 O 70/16 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2017-03-21

Aktenzeichen: 17 O 70/16

ECLI: ECLI:DE:LGBI:2017:0321.17O70.16.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 8. Kammer für Handelssachen

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 €, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre, zu vollstrecken an dem Geschäftsführer der Beklagten) zu unterlassen:im geschäftlichen Verkehra) die Produkte E. Zimtextrakt und E. PLUS Zimtextraktkapeln mit den Angaben(aa)„Ein Beitrag zum gesunden Blutzuckerspiegel.“und/oder(bb)„Durch den regelmäßigen Verzehr von Cassia-Zimt (chinesischem Zimt) zur Nahrungsergänzung kann der Zuckerstoffwechsel günstig beeinflusst werden.“und/oder(cc) nur für E. Zimtextraktkapseln:„Sie sind ein Nahrungsergänzungsmittel mit Zimtextrakt und leisten einen Beitrag für gute Blutzuckerwerte.“und/oder(dd) nur für E. Zimtextraktkapseln:„Durch wissenschaftliche Studie belegt: Senkt erhöhte Blutzuckerwerte und trägt zur Aufrechterhaltung eines normalen Blutzuckerspiegels bei“.und/oder(ee) nur für E. PLUS Zimtextraktkapseln:„Sie sind ein Nahrungsergänzungsmittel mit Zimtextrakt und den Vitaminen C und E sowie den Mineralstoffen Zink und Chrom und leisten einen Beitrag für gesunde Blutzuckerwerte“.anzubieten und/oder zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wenn dies jeweils geschieht wie auf der Internetseite www.E..de gemäß Anlagen K 1 bis K 4;b) im Zusammenhang mit den Produkten E. Zimtextraktkapseln und E. PLUS Zimtextraktkapseln einen Diabetestest anzubieten, insbesondere wie geschehen auf der Internetseite www.E..de gemäß den Anlagen K 1 bis K 4 und K 8;c) im Zusammenhang mit den Produkten E. Zimtextrakt- kapseln und E. PLUS Zimtextraktkapseln eine Studie zum Thema „Auswirkungen von Zimtextrakt auf Plasmaglukose, HbA1c-Wert und Serumlipide bei Diabetes mellitus Typ 2“ zugäng- lich zu machen, insbesondere wie geschehen auf der Internetseite www.E..de gemäß Anlagen K 2 und K 9.

• 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 246,10 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem08.07.2016 zu zahlen.Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
• 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
• 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.