Landgericht Bonn — 6 S 75/08 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2010-02-22

Aktenzeichen: 6 S 75/08

ECLI: ECLI:DE:LGBN:2010:0222.6S75.08.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilkammer des Landgerichts

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 12.03.2008 – 6 C 125/07 – teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Auf die Widerklage hin wird der Kläger verurteilt, das Kautionssparbuch Nr. #####/#### bei der T C an die Beklagten heraus und die Verwendung frei zu geben. Ferner wird der Kläger verurteilt, an die Beklagten 51,01 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.04.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.

Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das vorgenannte Urteil des Amtsgerichts Bonn wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Hinsichtlich der Verurteilung zur Herausgabe und Freigabe des Kautionssparbuchs darf der Kläger die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 7.500,00 Euro abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird zugelassen, soweit die Kammer die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner Klage sowie gegen seine Verurteilung zur Herausgabe und Freigabe des Kautionssparbuchs zurückgewiesen hat. Im Übrigen wird die Revision nicht zugelassen.