Landgericht Bonn — 41 O 1/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-11-30

Aktenzeichen: 41 O 1/22

ECLI: ECLI:DE:LGBN:2022:1130.41O1.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 21. Zivilkammer

Normen: VAG § 155 Abs. 2

Leitsätze

Der reine Treuhändervorgang ist im Hinblick auf eine etwaige Vollständigkeit von Unterlagen zu Limitierungsmaßnahmen nicht zivilgerichtlich zu überprüfen.

Tenor

für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 43,08 € nebst Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.02.2022 zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet ist, die er bis zum 14.02.2022 aus den auf die Beitragserhöhung im Tarif XY1 + XY2 (nebst gesetzlichem Beitragszuschlag) zum 01.01.2014 seit dem 01.01.2019 gezahlten Prämienanteilen gezogen hat.

3. Der Beklagte wird verurteilt, Nachträge zum Versicherungsschein der Versicherungsnummer 0000000.1 betreffend sämtliche Beitragsanpassungsschreiben und die dazugehörigen Begleitschreiben zu den Nachträgen, betreffend den Zeitraum 2009-2011 in Abschrift an die Klägerseite herauszugeben.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, wegen der Auskunft jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 350 € und für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Die Beklagte darf die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit leistet in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags.

7. Die Berufung wird zugelassen.