Landgericht Düsseldorf — 4 O 80/98 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1998-04-16

Aktenzeichen: 4 O 80/98

ECLI: ECLI:DE:LGD:1998:0416.4O80.98.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilkammer

Tenor

Die Antragsgegnerin wird verurteilt,

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,- DM - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr für Grafikkarten und zugehörige Treiber die Bezeichnungen

( … )

oder

( … )

zu benutzen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.