Landgericht Düsseldorf — 4a O 181/05 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2006-06-13

Aktenzeichen: 4a O 181/05

ECLI: ECLI:DE:LGD:2006:0613.4A.O181.05.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4a. Zivilkammer

Tenor

I. Die Verhandlung wird bis zur erstinstanzlichen Entscheidung entweder des Deutschen Patent- und Markenamtes über die von der Beklagten gegen das Klagegebrauchsmuster X beantragte Löschung oder der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes über den von der Beklagten gegen den Rechtsbestand des europäischen Patentes EP X erhobenen Einspruch ausgesetzt.

IL Der Streitwert wird auf 500.000,- € festgesetzt.

Gründe: