Landgericht Düsseldorf, 2008-01-11, 25 T 380/07

25 T 380/07Tribunale cantonale11 gen 2008

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Regest

1. Da der Käufer als Leistungsempfänger nach dem Umsatzsteuergesetz alleiniger Steuerschuldner ist, stellt die im Kaufvertrag übernommene Verpflichtung zur Entrichtung der Umsatzsteuer keine übernommene Verpflichtung des Käufers nach § 20 Abs. 1 S. 1 KostO dar. 2. Als Geschäftswert für die Beurkundungsgebühr gemäß § 36 Abs. 2 KostO ist deshalb lediglich der Nettokaufpreis zu berücksichtigen.

Testo completo

Landgericht Düsseldorf — 25 T 380/07 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2008-01-11

Aktenzeichen: 25 T 380/07

ECLI: ECLI:DE:LGD:2008:0111.25T380.07.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 25. Zivilkammer

Normen: KostO § 20

Leitsätze

  1. Da der Käufer als Leistungsempfänger nach dem Umsatzsteuergesetz alleiniger Steuerschuldner ist, stellt die im Kaufvertrag übernommene Verpflichtung zur Entrichtung der Umsatzsteuer keine übernommene Verpflichtung des Käufers nach § 20 Abs. 1 S. 1 KostO dar.

  2. Als Geschäftswert für die Beurkundungsgebühr gemäß § 36 Abs. 2 KostO ist deshalb lediglich der Nettokaufpreis zu berücksichtigen.

Tenor

Auf den Antrag des Notars XXX auf Entscheidung gem. § 156 Abs. 6 KostO wird die Kostenrechnung Nr. XXX vom XXX zu Urkundenrollennummer XXX bestätigt.

Die weitere Beschwerde wird zugelassen.

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