Landgericht Düsseldorf — 4b O 114/12 U. — Urteil

Entscheidungsdatum: 2014-04-03

Aktenzeichen: 4b O 114/12 U.

ECLI: ECLI:DE:LGD:2014:0403.4B.O114.12U.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4b. Zivilkammer

Tenor

I.

Auf den Hilfsantrag wird die Beklagte zu 1) verurteilt,

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung (je Einheit) zu verhängenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, (im Fall von Nichtzahlung) ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den jeweiligen gesetzlichen Vertretern der Beklagten zu 1), zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

Pemetrexeddikalium, das augenfällig hergerichtet ist für die Verwendung bei der Herstellung eines Arzneimittels zur Verwendung in einer Kombinationstherapie zur Hemmung eines Tumorwachstums bei Säugern, worin das Arzneimittel in Kombination mit Vitamin B12 oder einem pharmazeutischen Derivat hiervon verabreicht werden soll, wobei das pharmazeutische Derivat von Vitamin B12 Hydroxycobalamin, Cyano-10-chlorcobalamin, Aquocobalaminper-chlorat, Aquo-10-chlorcobala-minperchlorat, Azidocobalamin, Chlorcobalamin oder Cobalamin ist,

in der Bundesrepublik Deutschland in Verkehr zu bringen oder anzubieten oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen.

II.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

III.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen

• die Klägerin 2/3 der Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) und 3) und

• die Beklagte zu 1) 1/3 der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

IV.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.500.000,00 EUR, für die Beklagten zu 2) und 3) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.