Landgericht Düsseldorf — 23 S 240/13 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2014-04-09

Aktenzeichen: 23 S 240/13

ECLI: ECLI:DE:LGD:2014:0409.23S240.13.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 23. Zivilkammer

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf

vom 09.07.2013, Az. 57 C 14411/12, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen,

dass der Tenor des amtsgerichtlichen Urteils wie folgt neu gefasst wird:

Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, an die Beklagte

Lizenzgebühren in Höhe von 1.162,50 € zu zahlen und/oder ihr Anwaltshonorare in Höhe von 130,50 € zu erstatten, wie mit Schreiben der Kanzlei U & Partner vom

2. November 2012 verlangt.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt, mit der Ausnahme der im Berufungsverfahren entstandenen Gerichtskosten; diese werden niedergeschlagen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.