Landgericht Düsseldorf — 2a O 275/13 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2014-08-13

Aktenzeichen: 2a O 275/13

ECLI: ECLI:DE:LGD:2014:0813.2A.O275.13.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 2 a. Zivilkammer

Tenor

• I. Der Beklagte wird verurteilt, in die Löschung der für die Dienstleistungen „Geschäftsführung; Vermittlung, Abschluss und Abwicklung von Verträgen über den An- und Verkauf von Waren und/oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen“ eingetragenen deutschen Wortmarke „ASOS“ Nr. 302009062862 gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt einzuwilligen.
• II. Es wird festgestellt, dass der Verfall der in Ziffer I. bezeichneten Marke am 11.06.2007 eingetreten ist.
• III. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
• IV. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.