Landgericht Düsseldorf — 34 O 16/15 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2016-04-18

Aktenzeichen: 34 O 16/15

ECLI: ECLI:DE:LGD:2016:0418.34O16.15.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Kammer für Handelssachen

Tenor

I.

Die Beklagte wird verurteilt,

es bei Meidung eines für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr für die Schlüsselserie A mit dem Hinweis zu werben: A für Schließanlagen und Kundenprofile im markengeschützten Wendeschlüsselprofil“,

insbesondere wenn dies wie folgt geschieht:

der Klägerin Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagte die in I.1. bezeichneten Handlungen begangen hat und zwar unter Angabe

a)

der betrieblichen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet sowie unter Angabe der im Internet betriebenen Werbung,

b)

der Empfänger der jeweiligen Werbemaßnahmen, insbesondere unter Angabe der Empfänger der Katalogwerbung,

c)

der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und –preisen unter Einschluss von Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger;

an die Klägerin einen Betrag in Höhe von € 1.538,90 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.10.2014 zu zahlen.

II.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu erstatten, der ihr durch die in Ziffer I.1. bezeichneten Handlungen entstanden und zukünftig noch entstehen wird.

III.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,-- €