Landgericht Essen — 16 O 221/04 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2005-10-06

Aktenzeichen: 16 O 221/04

ECLI: ECLI:DE:LGE:2005:1006.16O221.04.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 16. Zivilkammer

Normen: § 50 ZPO, §§ 873, 891 BGB, 11 ErbVO

Leitsätze

Parteifähigkeit einer ausländischen Gesellschaft; Erwerb eines Erbbaurechts

Tenor

hat die 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen

im schriftlichen Verfahren nach Ablauf der bis zum

30.09.2005 gesetzten Schriftsatzfrist

durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. L,

die Richterin am Landgericht Dr. S

und den Richter am Landgericht P

für R e c h t erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.928,12 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über den Basiszinssatz aus 2.728,25 € seit dem 23.11.2004 und aus 17.199,85 € seit dem 26.02.2005 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 90 % und die Beklagte zu 10%.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.