Landgericht Essen — 43 O 17/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2019-03-18

Aktenzeichen: 43 O 17/19

ECLI: ECLI:DE:LGE:2019:0318.43O17.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. KfH

Normen: §§ 312 d I. S 1, 479 I BGB, § 3 a UWG, Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 EGBGB

Leitsätze

Werbung mit Herstellergarantie auf ebay

Tenor

Im Wege der einstweiligen Verfügung wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene mündliche Verhandlung wird angeordnet:

Dem Antragsgegner wird untersagt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Bereich des Handels mit elektronischer Sicherheitstechnik, insbesondere Kohlenmonoxid-Warngeräten, Waren unter Hinweis auf Garantien anzubieten, ohne hierbei einen Hinweis auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers zu erteilen sowie darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, und/oder ohne den Inhalt und die Bedingungen der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers mitzuteilen,

wie am 01.03.2019 auf der Handelsplattform www.x.de im Angebot zur xArtikelnr. Y mit "7 Jahre Herstellergarantie“ geschehen und aus der Anlage Ast. 3 ersichtlich wie nachfolgend ausschnittsweise eingeblendet:

 Batteriebetrieben – 2 x 1,5 V AA-Batterien (mind. ein Jahr Lebensdauer) austauschbar

 Elektrochemische Sensortechnologie

 Modernes ergonomisches Design

 Große Test-/Stumschalttaste

 Führt kontinuierliche Selbsttests am Sensor und der Elektronik durch

 Geeignet für Wandmontage oder freies Aufstellen

 Zertifiziert für den Einsatz Zuhause, im Wohnwagen und Wohnmobil

 85 dB lauter Alarm

 7 Jahre Herstellergarantie

Dem Antragsgegner wird im Fall der Zuwiderhandlung angedroht:

• die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft

oder

• die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

Der Verfahrenswert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. (*1)