Landgericht Köln — 31 O 837/07 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-12-14

Aktenzeichen: 31 O 837/07

ECLI: ECLI:DE:LGK:2007:1214.31O837.07.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 31. Zivilkammer

Tenor

hat die Antragstellerin die Voraussetzungen für die nachstehende einstweilige Verfü-gung glaubhaft gemacht durch Vorlage von Markenunterlagen, Internetausdrucken, des Originalproduktes, eidesstattlichen Versicherungen sowie weiteren Unterlagen. Die vorgerichtliche Korrespondenz hat vorgelegen.

Auf Antrag der Antragstellerin wird gemäß §§ 14 MarkenG, 91, 890, 936 ff. ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung, folgendes angeordnet: