Landgericht Köln — 84 O 285/17 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2018-05-04

Aktenzeichen: 84 O 285/17

ECLI: ECLI:DE:LGK:2018:0504.84O285.17.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Kammer für Handelssachen

Tenor

I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen,

wie nachstehend für Impfstoffe mit der Gewährung von „Serviceartikeln“ zu werben: