Landgericht Köln — 153 Ns 100/18 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2019-04-05

Aktenzeichen: 153 Ns 100/18

ECLI: ECLI:DE:LGK:2019:0405.153NS100.18.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 3. kleine Strafkammer

Normen: StPO §§ 81a, 160, 163b; PolG NRW §§ 35, 36, 37, 57ff., 61; StGB §§ 32, 113, 164, 185, 223, 340

Leitsätze

Voraussetzung der Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung (und der Ausübung unmittelbaren Zwangs) nach PolG NRW und StPO

Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung einer Ingewahrsamnahme und der Fortdauer des Gewahrsams (nach PolG NRW)

Keine Rechtmäßigkeit der Anordnung der Entnahme einer Blutprobe (durch einen Polizeibeamten während des staatsanwaltschaftlichen und richterlichen Bereitschaftsdienstes)

Tenor

Die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 09.05.2018 (539 Ds 75/17) wird als unbegründet verworfen.

Die Kosten der Berufung und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt.