Landgericht Köln — 14 O 83/23 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-05-25

Aktenzeichen: 14 O 83/23

ECLI: ECLI:DE:LGK:2023:0525.14O83.23.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 14. Zivilkammer

Normen: BGB § 823 Abs. 1 oder GG Art. 12 Abs. 2

Leitsätze

Zum Schutzbereich bei Werken angewandter Kunst (hier: Kinder-Trolley mit Tierkopfmotiven)

Tenor

Der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Verfügungsklägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.