Landgericht Mönchengladbach — 3 O 183/07 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-01-27

Aktenzeichen: 3 O 183/07

ECLI: ECLI:DE:LGMG:2009:0127.3O183.07.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 3.Zivilkammer

Normen: § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII

Tenor

Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit insoweit erledigt hat, als die Klägerin in der Klageschrift vom 22. Dezember 2004 beantragt hat, den Beklagten zu 2. zu verurteilen, an sie 46.153,22 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszins seit Zustellung zu zahlen, beschränkt auf Leistung aus der Entschädigungsforderung gegen den Versicherer xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, aus der Betriebshaftpflichtversicherung der Insolvenzschuldnerin (Schaden-Nr. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx).

Des Weiteren wird festgestellt, dass der Beklagte zu 2. verpflichtet ist, der Klägerin für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 im Versicherungsfall xxxxxxxxxxxxxxxx sämtliche Aufwendungen an Hinterbliebenenrente zuzüglich Beiträge zur Rentenkrankenversicherung, im Versicherungsfall xxxxxxxxxxxx sämtliche Aufwendungen an Erwerbsunfähigkeits- bzw. Erwerbsminderungsrente zuzüglich Rentenkrankenversicherung zu erstatten, soweit diese Aufwendungen jeweils durch den der Klägerin nach § 110 SGB VII zustehenden Schadensersatzanspruch nach Maßgabe einer Haftung von Hundertprozent gedeckt sind, sowie beschränkt auf die Leistung aus der Entschädigungsforderung des Beklagten zu 2. gegen seinen Versicherer, die xxxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxx, xxxxxxxxxx (Schaden-Nr. xxxxxxxxxxxxxxxx).

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten in Höhe von 60 % als Gesamtschuldner auferlegt; im Übrigen trägt die Beklagte zu 1. die Kosten alleine.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.