5 T 256/14•Landgericht Mönchengladbach, 2014-12-04, 5 T 256/14
Landgericht Mönchengladbach, 2014-12-04, 5 T 256/14
5 T 256/14Tribunale cantonale4 dic 2014
Regest
Nach dem Wortlaut der Nachbemerkung zu Nr. 207 Kostenverzeichnis zu § 9 GvKostG fällt die Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung nach § 802b Abs. 1 ZPO nur dann nicht an, wenn kumulativ eine Beauftragung mit einer Maß-nahme nach § 802a Abs. 2 Nr. 1 und 4 ZPO vorliegt
Testo completo
Landgericht Mönchengladbach — 5 T 256/14 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2014-12-04
Aktenzeichen: 5 T 256/14
ECLI: ECLI:DE:LGMG:2014:1204.5T256.14.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 5. Zivilkammer
Normen: §§ 802a, 802b ZPO, § 9 GvKostG
Leitsätze
Nach dem Wortlaut der Nachbemerkung zu Nr. 207 Kostenverzeichnis zu § 9 GvKostG fällt die Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung nach § 802b Abs. 1 ZPO nur dann nicht an, wenn kumulativ eine Beauftragung mit einer Maß-nahme nach § 802a Abs. 2 Nr. 1 und 4 ZPO vorliegt
Tenor
Die Beschwerde der M , gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 22. August 2014 in Form der Nichtabhilfeentscheidung vom 4. September 2014 wird zurückgewiesen.
Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.
Die weitere Beschwerde wird zugelassen.
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