Landgericht Münster — 021 O 36/10 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2010-04-21

Aktenzeichen: 021 O 36/10

ECLI: ECLI:DE:LGMS:2010:0421.021O36.10.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 21. Kammer für Handelssachen

Tenor

Dem Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 € - ersatzweise Ordnungshaft von bis zum sechs Monaten – oder der Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken ein Restaurant zu betreiben mit folgenden Gestaltungselementen:

• helle Holzfußböden

• große Glas-/Fensterflächen in der straßenseitigen Fensterfront

• offener Koch-/Küchenbereich (Show-Küche/Front-Cooking)

• quaderförmige Regale vor dem offenen Kochbereich für Tabletts, Besteck und Servietten

• Schiefertafeln über dem Kochbereich mit kreideartiger Beschriftung

• helle, rechteckige, puristische Holztische mit pilzförmigen Lampen

• rote Möbel und Wände im Loungebereich

• Schieferwand

• Wanddurchbruch mit Getränkeflaschen

• rotes Logo mit weißer Schrift

wenn dies geschieht, wie aus den als Anlage beigefügten Lichtbildern ersichtlich.

Der Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.