Landgericht Münster — 12 Qs-45 Js 916/16-25/17 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2017-08-31

Aktenzeichen: 12 Qs-45 Js 916/16-25/17

ECLI: ECLI:DE:LGMS:2017:0831.12QS45JS916.16.25.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Strafkammer

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Münster vom 02.12.2016 (Az.: 23 Gs-45 Js 916/16- 5556/16) rechtswidrig war.

Die Beschlagnahme der in dem Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 04.04.2017 (Az.: 23 Gs-45 Js 916/16-1653/17) genannten Gegenstände sowie der Beschluss selbst werden aufgehoben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten fallen der Staatskasse zur Last.