15 O 113/06•Landgericht Wuppertal, 2007-01-03, 15 O 113/06
Testo completo
Landgericht Wuppertal — 15 O 113/06 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2007-01-03
Aktenzeichen: 15 O 113/06
ECLI: ECLI:DE:LGW:2007:0103.15O113.06.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 5. Kammer für Handelssachen
Tenor
Die einstweilige Verfügung der Kammer (Vorsitzender) vom 17. Oktober 2006
wird (auch) insoweit bestätigt, als den Verfügungsbeklagten zu 1) und 2)
untersagt worden ist, im geschäftlichen Verkehr wörtlich und/oder sinngemäß
zu behaupten:
Die von der Antragstellerin (Verfügungsklägerin) unter der Marke Jaguar
angebotenen Scheren, die mit einer Herkunftsangabe Solingen versehen sind, seien nicht in Solingen gemäß der Solingenverordnung hergestellt.
Die weiteren Kosten des Rechtsstreits werden den Verfügungsbeklagten auf-
erlegt.
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