Landessozialgericht NRW — L 20 B 50/09 AY ER — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-09-21

Aktenzeichen: L 20 B 50/09 AY ER

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2010:0921.L20B50.09AY.ER.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 20. Senat

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.10.2009 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für die Zeiträume vom 28. bis 30.09.2009 sowie vom 01.11. bis 15.12.2009 in Höhe von insgesamt 530,37 EUR zu gewähren. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu 1/6 für beide Rechtszüge.