Landessozialgericht NRW — L 21 AS 1459/17 B ER, L 21 AS 1460/17 B — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2017-09-14

Aktenzeichen: L 21 AS 1459/17 B ER, L 21 AS 1460/17 B

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2017:0914.L21AS1459.17B.ER.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 21. Senat

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24.07.2017 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig ab dem 11.07.2017 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, längstens jedoch bis zum 31.12.2017, Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen. Den Antragsstellern wird für das sozialgerichtliche Eilverfahren sowie für das Beschwerdeverfahren L 21 AS 1459/17 B ER ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwaltskanzlei A und C aus L bewilligt. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das sozialgerichtlichen Eilverfahren und das Beschwerdeverfahren L 21 AS 1459/17 B ER. Kosten des Beschwerdeverfahrens L 21 AS 1460/17 B sind nicht erstattungsfähig.