3 Ws 407/02•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2002-11-07, 3 Ws 407/02
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2002-11-07, 3 Ws 407/02
3 Ws 407/02Tribunale superiore7 nov 2002
Regest
Die isolierte Anfechtung des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses ist auch dann gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO ausgeschlossen, wenn der abgelehnte Richter erst nach Erlass dieses Beschlusses zum erkennenden Richter geworden ist.
Testo completo
Oberlandesgericht Düsseldorf — 3 Ws 407/02 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2002-11-07
Aktenzeichen: 3 Ws 407/02
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2002:1107.3WS407.02.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
Normen: StPO § 28 Abs. 2 Satz 2
Leitsätze
Die isolierte Anfechtung des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses ist auch dann gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO ausgeschlossen, wenn der abgelehnte Richter erst nach Erlass dieses Beschlusses zum erkennenden Richter geworden ist.
Tenor
b e s c h l o s s e n :
Die sofortige Beschwerde ist gegenstandslos
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