Oberlandesgericht Düsseldorf — I-20 U 27/03 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2003-11-18

Aktenzeichen: I-20 U 27/03

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2003:1118.I20U27.03.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Leitsätze

§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 69 SGB V Blutzucker- und Blutdruckmessungen

für Krankenkassenmitglieder

Leitsatz:

Mangels Anwendbarkeit der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wett-bewerb hat ein Wettbewerbsverband keinen Anspruch auf Untrlassung von Blutzu-cker- und Blutdruckmessungen, die ein Apotheker aufgrund eines entsprechenden Vertrags mit einer gesetzlichen Krankenversicherung für ihre Mitglieder durchführt, und ist insofern auch nicht klagebefugt.

OLG Düsseldorf, 20. Zivilsenat, Urteil vom 3. Juni 2003, Az.: 20 U 27/03, Revision eingelegt zu Az.: I ZR 164/03

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wup-pertal vom 20. Dezember 2002 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 105 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Si-cherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird zugelassen.