Oberlandesgericht Düsseldorf — I-2 U 128/02 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2004-01-15

Aktenzeichen: I-2 U 128/02

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2004:0115.I2U128.02.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 1. August 2002

verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düs-

seldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die in

dem mit diesem Urteil aufrechterhaltenen Versäumnisurteil

vom 6. November 2001 enthaltene Androhung eines für je-

den Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ord-

nungsgeldes auf € 250.000,00 beschränkt wird.

Die Beklagten haben auch die Kosten des Berufungs-

rechtszuges zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen

die Vollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung in

Höhe von € 520.000,00 abwenden, wenn nicht der Kläger

vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf

€ 511.291,88 festgesetzt.