Oberlandesgericht Düsseldorf — I-24 U 270/03 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2004-05-27

Aktenzeichen: I-24 U 270/03

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2004:0527.I24U270.03.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 24. Zivilsenat

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung im Beschlussverfahren (§ 522 Abs. 2 ZPO) zurückzuweisen. Die Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses schriftsätzlich Stellung zu nehmen.