Oberlandesgericht Düsseldorf, 2006-06-23, I-3 Wx 265/05

I-3 Wx 265/05Tribunale superiore23 giu 2006

Testo completo

Oberlandesgericht Düsseldorf — I-3 Wx 265/05 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2006-06-23

Aktenzeichen: I-3 Wx 265/05

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2006:0623.I3WX265.05.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Tenor

Das Rechtsmittel wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen:

Die Entscheidung des Amtsgerichts wird dahin abgeändert, dass der Fest-stellungsantrag als unzulässig zurückgewiesen wird.

Die landgerichtliche Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die sofortige Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen wird.

Unter Abänderung der Kostenentscheidungen der Vorinstanzen werden Herrn B. die gerichtlichen Kosten des gesamten Verfahrens auferlegt; er hat den Beteiligten zu 2 die diesen im gesamten Verfahren notwendig entstan-denen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Wert des Beschwerdegegenstands: 1.500,00 EUR.

Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude

Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.