Oberlandesgericht Düsseldorf — I-24 U 46/06 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2007-07-19

Aktenzeichen: I-24 U 46/06

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2007:0719.I24U46.06.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 24. Zivilsenat

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 27. Januar 2006 verkündete Urteil und Schlussurteil der Zivilkammer 14e des Landgerichts Düsseldorf -Einzelrichterin- (Az. 14e O 25/04) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 07. März 2006 teil-weise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Das am 15. Oktober 2005 verkündete Urkundenvorbehaltsurteil der Zivil-kammer 14e des Landgerichts Düsseldorf -Einzelrichterin- (Az. 14e O 25/04) wird für vorbehaltlos erklärt, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 16.320,12 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent-punkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. April 2004 zu zahlen. Im Üb-rigen werden das genannte Vorbehaltsurteil aufgehoben und die Klage ein-schließlich ihrer Erweiterung abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 89%, der Beklagten zu 11% auferlegt.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Voll-streckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutrei-benden Betrages abzuwenden, es sei denn, die Beklagte leistet vorher Sicher-heit in gleicher Höhe.