Oberlandesgericht Düsseldorf — I-20 U 129/10 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2010-12-21

Aktenzeichen: I-20 U 129/10

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2010:1221.I20U129.10.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Tenor

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 16. Juli 2010 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass

• in der Formel des angefochtenen Urteils nach Nr. 1 vor 1.1 sowie nach Nr. 11 die Worte „insbesondere zu werben“ durch die Worte „wenn dies wie nachfolgend wiedergegeben geschieht“ ersetzt werden

und

• in der Formel des angefochtenen Urteils nach Nr. 16. die Worte „Anträge zu den Ziffern 1.-16. jeweils sofern dies geschieht, wie aus der Anlage A 1 zur Antragsschrift vom 4.5.2010 ersichtlich“ durch die Worte „jeweils sofern dies geschieht wie aus der diesem Urteil beigefügten Anlage A 1 ersichtlich“ ersetzt werden.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.