Oberlandesgericht Düsseldorf — I-2 U 46/12 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2012-12-06

Aktenzeichen: I-2 U 46/12

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2012:1206.I2U46.12.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Tenor

I.Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 12. April 2012 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert.

Die einstweilige Verfügung desselben Gerichts vom 6. Januar 2012 wird insgesamt aufgehoben und der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

II.Die Verfügungsklägerinnen haben die Kosten des Verfahrens (erster und zweiter Instanz) zu tragen.

III.Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 450.000,00 EUR festgesetzt.