Oberlandesgericht Düsseldorf — VI - U (Kart) 42/13 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2014-10-15

Aktenzeichen: VI - U (Kart) 42/13

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2014:1015.VI.U.KART42.13.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 1. Kartellsenat

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. März 2013 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Es wird festgestellt, dass die Abgrenzungsvereinbarung zwischen der ……. und der Firma …….. vom 14. Februar 2001 ungekündigt fortbesteht.
1. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
IV. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 4 Mio. € festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung des Landgerichts vom 21. März 2013 wird von Amts wegen abgeändert. Der Streitwert des Verfahrens im ersten Rechtszug wird auf 5 Mio. € festgesetzt. Die Beschwer beider Parteien übersteigt jeweils 20 T€.